Ohio iGaming-Gesetzentwurf soll Online-Glücksspiel legalisieren

Veröffentlicht: Sep. 25, 2024 11:33

von Emma Washington

5 Min. Lesezeit

Für den Gesetzgeber des US-Bundesstaats Ohio ist es an der Zeit, dieselbe Frage zu klären, die in Dutzenden anderer Bundesstaaten gestellt wurde. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Verabschiedung einer iGaming-Gesetzgebung?

Bisher haben nur sieben (7) Bundesstaaten iGaming-Gesetzgebung (Online-Casino-Glücksspiel) an ihre jeweiligen Gouverneure zur Unterzeichnung weitergeleitet. Diese sieben (7) Bundesstaaten sind:

• Connecticut
• Delaware
• Michigan
• New Jersey
• Pennsylvania
• Rhode Island
• West Virginia

In den anderen 30+ Bundesstaaten, in denen es gelungen ist, Gesetzgebung für stationäre und/oder Online-Sportwetten zu verabschieden, hat sich gezeigt, dass es schwierig ist, iGaming-Gesetze durchzubringen. Derzeit scheinen einige Bundesstaaten jedoch einer Form der Legalisierung von iGaming näher zu kommen. Indiana, Illinois, Louisiana und Ohio lassen sich wohl in diese Kategorie einordnen.

iGaming-Gesetzentwurf in Ohio eingebracht

In einer interessanten Wendung hat der Senator des US-Bundesstaats Ohio Niraj Antani (R-Miamisburg) einen iGaming-Gesetzentwurf (Bill SB-312) ins Senatsplenum eingebracht. Der Zeitpunkt dieser Einbringung wirkt aus zwei Gründen etwas seltsam. Erstens ist die allgemeine Wahl nur noch wenige Wochen entfernt, sodass sich Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses mit Wahl- und Wiederwahlthemen beschäftigen. Wegen dieser Ablenkung sind die Abgeordneten in Ohio im Allgemeinen zurückhaltend, wenn es darum geht, Gesetzgebung außerhalb einer Art legislativen Notlage zu prüfen. Das dürfte bis zum Jahresende so bleiben.

Der zweite Grund ist etwas interessanter. Sen Antani ist eindeutig der Sponsor des Gesetzentwurfs. Er steht jedoch nicht zur Wiederwahl an. Damit handelt es sich um ein auslaufendes legislativen Vorhaben, das naturgemäß in den Hintergrund treten wird, wenn es bis zum Jahresende nicht verabschiedet wird. Warum hat er sich für dieses ungewöhnliche Timing entschieden?

Antani ist der Ansicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für Ohio sei, Glücksspielgesetze zu verabschieden. Die Einwohner des Bundesstaats wollen es, und der Staatshaushalt könnte die Steuereinnahmen sicherlich gut gebrauchen. Seiner Überzeugung nach wird es ohnehin dazu kommen, wie seine Aussage gegenüber der Presse zeigt:

„Ich glaube, Sie werden Poker sehen, Sie werden Roulette sehen, Sie werden Spielautomaten sehen, solche Dinge“, und fügte hinzu: „Blackjack, jede Art von Karten-, Tisch- oder Glücksspiel – das wird erlaubt sein. Darum geht es hier.“

Der allgemeine Konsens ist, dass dieser Gesetzentwurf in diesem Jahr kaum eine Chance auf Verabschiedung hat. Dennoch ist es gut zu sehen, dass Antani SB-312 offenbar eingebracht hat, um dem Gesetzgeber des nächsten Jahres in Erinnerung zu rufen, dass es an der Zeit ist, Online-Casino-Glücksspiel in Ohio ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Der Teufel steckt im Detail

Auch wenn SB-312 wohl kaum das Licht der Welt erblicken wird, ist es äußerst sinnvoll, zu untersuchen, wie iGaming-Gesetzgebung in Zukunft aussehen könnte. Sicherlich könnte ein anderer Sponsor eines iGaming-Gesetzentwurfs die Lage in Zukunft anders bewerten, vielleicht schon im nächsten Jahr. Dennoch lohnt es sich, zu betrachten, was Sen. Antani im Sinn hat, wenn man bedenkt, wie viel Zeit er bereits in die Ausarbeitung dieser Gesetzgebung investiert hat.

1. Die Ohio Casino Control Commission (OCCC) würde die Lizenzvergabe und Regulierung von Online-Casino-Anbietern übernehmen. Die Kommission ist derzeit für die vier (4) stationären Casinos des Bundesstaats zuständig.
2. Der vorgeschlagene Steuersatz auf den Bruttoerlös von Online-Casinos würde 15 % betragen. Das steht in direktem Gegensatz zum niedrigeren Steuersatz, der auf den Bruttoerlös aus Sportwetten angewendet wird.
3. Zu jedem Zeitpunkt dürfen nur fünf (5) einzelne Betreiber über eine Lizenz verfügen. Bevorzugt sollen diese an die Betreiber der stationären Casinos des Bundesstaats gehen. Bemerkenswert ist, dass es für Lizenzen im Bereich Sportwetten keine solchen Beschränkungen gibt.
4. Alle Antragsteller müssen eine Antragsgebühr von 650.000 US-Dollar entrichten. Von diesem Betrag sind 100.000 US-Dollar nicht erstattungsfähig. Zusätzlich würden 300.000 US-Dollar des Betrags für die Erstgenehmigung verwendet, und die verbleibenden 250.000 US-Dollar würden an einen festgelegten Fonds für problematisches Glücksspiel gehen.
5. Die jährliche Gebühr für die Verlängerung der Lizenz würde auf 250.000 US-Dollar festgelegt, weitere 250.000 US-Dollar würden in den oben genannten Fonds für problematisches Glücksspiel fließen. Dadurch würde sich ein jährlicher Mittelzufluss von mindestens 1.250.000+ US-Dollar für Maßnahmen gegen problematisches Glücksspiel ergeben.
6. Internet-Casino-Werbetreibende und Affiliates müssten dieselben Antrags- und Genehmigungsgebühren zahlen, abzüglich der Verpflichtung zu Zahlungen in die Fonds für problematisches Glücksspiel. Dies gilt auch für Verlängerungsgebühren. Zu den Werbetreibenden und Affiliates würden Unternehmen gehören, die Online-Casino-Software bereitstellen.
7. Die OCCC würde einen jährlichen Bericht zu problematischem und verantwortungsvollem Spielen genehmigen und anfordern. Darüber hinaus müssen lizenzierte Betreiber Ressourcen zum Thema problematisches Glücksspiel gut sichtbar anzeigen und leicht zugänglich machen.
8. Alle iGaming-Aktivitäten sind auf Spieler beschränkt, die sich physisch im Bundesstaat aufhalten, wenn sie sich registrieren oder Online-Glücksspiele mit Zufallscharakter spielen. Zusätzlich muss jeder Betreiber moderne Geo-Tracking-Software verwenden, um die IP-Adressen aller Personen zu verfolgen, die sich bei einem Wettkonto anmelden.
9. Der Gesetzentwurf sieht die Prüfung von Online-Poker vor.

Das größte Hindernis für iGaming-Gesetzgebung

Während sich Gegner und Befürworter von iGaming positionieren, um zu diesem Thema gehört zu werden, scheint es ein zentrales Hindernis zu geben, das über allen anderen steht.

An vorderster Front auf der Seite der Gegner stehen nichts anderes als die Betreiber der stationären Casinos des Bundesstaats. Wie oben erwähnt, gibt es innerhalb der Staatsgrenzen vier (4) Casinos vor Ort. Natürlich wollen diese Betreiber nicht, dass ihre Einnahmen von Online-Casino-Anbietern geschmälert werden. Das ist ein Hindernis, das auch in anderen Bundesstaaten immer wieder auftaucht, in denen Indianer-Casinos großen Einfluss haben.

Aus Antanis Sicht gibt es einen möglichen Kompromiss. Er beginnt damit, Betreibern stationärer Casinos bei der Sicherung einer iGaming-Lizenz Vorrang zu geben. Darüber hinaus könnte ein Weg, ihnen einen Anteil am iGaming-Geschäft von Nicht-Einzelhandels-Lizenznehmern zu verschaffen, die Waage zugunsten des Vorhabens kippen.

Man sollte bedenken, dass Ohio jeden Tag potenzielle Einnahmen an Casinos verliert, die sich offshore (außerhalb der USA) befinden. Es gibt kein Bundesgesetz, das Amerikaner daran hindert, auf diesen Seiten zu spielen, und viele von ihnen verfügen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit über eine Lizenz.