Warum es in Kalifornien schwierig ist, Gesetze für Online-Glücksspiel zu verabschieden

Veröffentlicht: Okt. 23, 2024 14:59

von Emma Washington

5 Min. Lesezeit

Als der SCOTUS 2018 die bundesweiten Verbote von Sportwetten und Online-Glücksspiel aufhob, gab er den Gesetzgebern in jedem Bundesstaat das uneingeschränkte Recht, über die Zukunft der Glücksspielausweitung in ihren restriktiven Staaten zu entscheiden. Bis heute haben 7 Bundesstaaten iGaming-Gesetzgebung (Online-Casino-Glücksspiel) verabschiedet, und satte 39 Bundesstaaten haben sich in Bezug auf stationäre und/oder Online-Sportwetten bereits festgelegt.

Aus wirtschaftlicher Sicht wurden 3 davon sofort als wahre Goldesel für Anbieter von Sportwetten und iGaming angesehen. Zu dieser kleinen Gruppe gehörten Kalifornien, New York und Texas. Bis heute ist New York der einzige dieser drei Bundesstaaten, der eine Gesetzgebung zur Ausweitung des Glücksspiels verabschiedet hat, als die Abgeordneten des Bundesstaats 2022 Online-Sportwetten genehmigten. Eine solche Gesetzgebung in Kalifornien & Texas durchzubringen, hat sich als schwierig erwiesen.

Für diesen Blog möchte ich mich auf Kalifornien konzentrieren. Angesichts des Rufs des Bundesstaats, verschiedene Formen des Glücksspiels in Nevada zu unterstützen, ist es interessant zu sehen, wie groß die Zurückhaltung bei der Verabschiedung von Gesetzen für Sportwetten und iGaming ist. Die Gründe dafür sind spannend.

Gründe für die Schwierigkeiten Kaliforniens bei der Verabschiedung von Gesetzen für Sportwetten und iGaming

Ich möchte damit beginnen zu sagen, dass in Kalifornien Milliarden an Glücksspielgeldern auf dem Spiel stehen. Man muss sich nur die enorme Zahl an Kaliforniern ansehen, die jedes Wochenende nach Las Vegas/Reno/Tahoe in Nevada reisen.

Sofort wird klar, dass das keinen Sinn ergibt. Warum sollten Kalifornier nicht von zu Hause aus auf Sport wetten oder Online-Casinospiele spielen wollen? Die Wahrheit ist, sie würden diese Möglichkeit sehr begrüßen, aber die Mächtigen stehen im Weg. Warum?

Aus dem Stegreif fallen mir zwei Gründe ein, warum die Gesetzgebung zur Ausweitung des Glücksspiels immer wieder ins Stocken gerät. Schauen wir es uns an.

Kontrolle durch indianische Stämme

Am 17. Oktober 1988 trat der bundesstaatliche Indian Gaming Regulatory Act (IGRA) in Kraft. Das Gesetz schuf die National Indian Gaming Commission, die das von Stämmen kontrollierte Glücksspiel in den USA überwacht.

Im Rahmen des IGRA und anderer gesetzgeberischer Bemühungen unterzeichneten viele Bundesstaaten Glücksspielabkommen, die den Stämmen der Bundesstaaten viel Kontrolle über verschiedene Formen des Glücksspiels gaben, vor allem über Casinospiele. Diese Kontrolle war in den letzten 3 Jahren in Florida deutlich zu sehen, als der Seminole Tribe des Bundesstaats um die exklusiven Rechte kämpfte, Sportwetten (stationär und online) sowie iGaming für Einwohner Floridas anzubieten. Es war ein hart umkämpfter Streit mit kommerziellen Glücksspielinteressen, doch am Ende setzte sich der Seminole Tribe durch. Nur deshalb können Floridianer jetzt auf Sport wetten.

In Kalifornien ist die Lage ähnlich. Die California Nations Indian Gaming Association (CNIGA) vertritt mehr als ein Dutzend Stämme. Die Association existiert, um die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen, einschließlich ihres Rechts, die Glücksspiellandschaft des Bundesstaats zu kontrollieren.

Die Macht der CNIGA beruht auf ihrer politischen Schlagkraft. Derzeit liegt die indigene Bevölkerung bei fast 700.000 Menschen, die über den gesamten Bundesstaat verteilt sind. Das sind genug Wähler, um Wahlen zu beeinflussen. Wenn die CNIGA Nein zu Gesetzgebung für Sportwetten und iGaming sagt, hören die kalifornischen Abgeordneten zu.

Warum ist die CNIGA gegen stationäre und Online-Sportwetten sowie Online-Casino-Glücksspiel? Ihre stationären Casinos sind wahre Gelddruckmaschinen. Diese Einnahmen werden nicht besteuert und tragen vollständig zur Unterstützung der meisten teilnehmenden Stämme bei. Die Sorge gilt jedoch jeder Gesetzgebung, die zu einer massiven Beschädigung der Einnahmequellen führen könnte. Bemerkenswert ist, dass die CNIGA Pokerrooms und Rennbahnen symbolische Zugeständnisse gemacht hat und im Gegenzug bestimmte Rücksichtnahmen erhielt, während sie sich zurückhielt.

Ein Meinungswandel gegenüber Online-Glücksspiel

Anfangs wollte die CNIGA nichts mit der Ausweitung des Glücksspiels zu tun haben. Sie waren nicht bereit, Glücksspiel- und besucherbezogene Einnahmen zugunsten ihrer Mitglieder aufs Spiel zu setzen. Diese Ablehnung hielt an, bis die Stammesführer sahen, welche Einnahmen durch solche Aktivitäten in vielen Bundesstaaten erzielt wurden. Langsam hat sich ihre Haltung immer stärker zugunsten der Ausweitung des Glücksspiels verändert, solange diese unter ihrer Kontrolle bleibt.

In den letzten Wahlzyklen haben sowohl stammesbezogene als auch nicht-stammesbezogene Interessen mit Volksinitiativen gekämpft. Infolge dieser Auseinandersetzungen wird es auf dem Wahlzettel im November 2024 keine Volksinitiative geben, da beide Seiten nicht genügend Unterschriften von Wählern sammeln konnten.

Um es klar zu sagen: Die Kalifornier befürworten die Ausweitung des Glücksspiels durchaus, sie mögen nur das bisher Vorgelegte nicht.

Da das Jahr 2024 abgeschlossen ist, richtet CHIGA den Fokus auf die Wahlen 2026 und 2028. Sie hoffen, eine Volksinitiative zu schaffen, die sowohl bei den Wählern als auch in der Stammesgemeinschaft ausreichende Unterstützung findet.

In einem Interview mit einem anderen Online-Glücksspiel-Forum machte CNIGA-Vorsitzender James Siva deutlich, dass die kalifornische Stammesgemeinschaft die Kontrolle über das Glücksspiel im Bundesstaat behalten muss. In dem Interview sagte er:

„Die tatsächlichen Entscheidungen darüber, wie das aussehen wird, werden speziell von den Stammesführern kommen. Hinzu kommt: „Es wird immer Möglichkeiten für Anwälte und Berater geben, hereinzukommen und uns dabei zu helfen, die Dinge feinzujustieren, aufzuzeigen, was wir übersehen haben, aber der übergeordnete Schwerpunkt der Prioritäten muss von den Stammesführern kommen.”

Einmischung von Lobbyisten aus Nevada

Seit fast 70 Jahren genießen die Casino-Betreiber in Las Vegas die volle Unterstützung von Millionen kalifornischer Besucher. Man kann wohl sagen, dass Kalifornien der Grund dafür ist, dass das Glücksspiel in Nevada floriert. Es sollte niemanden überraschen, dass zur Wahlzeit die Casino-Lobbyisten aus Nevada die Flure des State Capitol in Sacramento füllen.

Wie bei der CNIGA haben Nevadas Casino-Besitzer ein großes Eigeninteresse daran, zu verhindern, dass Kalifornier von zu Hause aus spielen können. Sie brauchen diese Spieleinnahmen und all das Geld, das von reiselustigen Besuchern mit viel Geld in die Kassen gespült wird. Deshalb stecken sie jedes Jahr Hunderte Millionen in Lobbyarbeit. Es ist kaum zu fassen, welche Zugeständnisse kalifornische Politiker als Unterstützung für den Betrieb von Casinos in Nevada erhalten.

Der Kampf in Kalifornien geht weiter. Dennoch gibt es im Bereich der Sportwetten Bewegung, wenn die Betreiber von Cardrooms und die Interessen der Stämme in den nächsten Jahren einen Kompromiss erzielen können.